Mut zur Wahrheit
Quo Vadis Siemens Standort Görlitz?

Kachel Pressemittelung

Der 09. November ist ein historisch bedeutsamer Tag. Wird er dies auch 2017?

Am Donnerstag der kommenden Woche präsentieren Joe Kaeser (Vorstandsvorsitzender Siemens AG) und Ralf P. Thomas (Finanzvorstand Siemens AG) um 09:00 Uhr bei einer Pressekonferenz in München die Geschäftszahlen des 4. Quartals 2017 und das vorläufige Ergebnis des Geschäftsjahres 2017. Nicht nur die Mitarbeiter des Siemens Standortes Görlitz werden dann gebannt nach München schauen.

In Europa dümpelt das Geschäft in der Kraftwerkssparte vor sich hin. Über Jahrzehnte hinweg war die Fertigung von Dampfturbinen,mit denen z.B. in Gas- und Dampfkraftwerken Strom erzeugt wird, ein Stabilitätsfaktor für Umsatz und Gewinn des Siemens Konzern. Infolge der Energiewende bedarf es nun kaum noch neuer Kraftwerke, im Gegenteil, bestehende werden stillgelegt. Was bleibt dem Konzernchef Joe Kaeser also anderes übrig, als das traditionsreiche Geschäft zu verkleinern, indem z.B. Produktionsstandorte zusammen gelegt werden? Die Medien sprechen gar über über die Schließung bzw. den Verkauf von bis zu 11 der weltweit 23 Standorte in der Kraftwerkssparte.

In den letzten Tagen und Wochen habe ich vielfache Gespräche mit Mitarbeitern des Siemens Standortes Görlitz, mit Betriebsräten, der Geschäftsführung Power & Gas Görlitz bis hin in die Konzernspitze (Government Affairs Berlin) geführt. Verzichtet habe ich dabei bewusst auf einen möglichst medienwirksamen Auftritt vor den Werkstoren. Floskeln und Versprechungen gleich welcher Art sollen und werden nicht das Fundament für meine politische Arbeit bilden. Gleichwohl frage ich mich, welche konkreten und nachweisbaren Aktivitäten es zum Beispiel seit 2013 (zur Erinnerung: bereits damals gab es Pläne, die Produktion von Dampfturbinen komplett nach Mühlheim an der Ruhr zu verlagern) seitens der Sächsischen Staatsregierung, der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wie auch des Sächsischen Landtages gab? Erfordert nicht die drohende Schließung eines Produktionsstandortes die permanente Kommunikation mit den Entscheidergremien auf allen Ebenen? Sind Briefe der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer an die Siemens Konzernspitze und an die Bundeskanzlerin wirklich das Mittel der Wahl, jetzt wo das Kind möglicherweise bereits in den Brunnen gefallen ist? Und das zu einer Zeit, wo die Regierungsarbeit in Berlin de facto zum Erliegen gekommen ist?

Machen wir uns nichts vor. Der Großkonzern Siemens mit seinen vielen Geschäftsfeldern ist im stetigen Umbau, Geschäfte werden an Bord geholt, andere Geschäfte werden gekappt. Und dies alles in rasanter Geschwindigkeit. Mitarbeiter fürchten (zu Recht?), dass Siemens demnächst eine reine Finanzholding wird. Dafür sprechen die Ausrichtung der Unternehmensziele nach Gewinn und Dividende für die Aktionäre. Nicht umsonst wird sich am Donnerstag an die Pressekonferenz um 11:00 Uhr die Telefonkonferenz für die Analysten anschließen.

Natürlich bleibe ich an dem Thema dran. Ebenso an den Entwicklungen bei Bombardier Schienenfahrzeugbau bis hin zur LEAG, wo die Sondierungsgespräche der zukünftigen Jamaika Koalition nichts Gutes ahnen lassen. Die Vertreter der Parteien im Sächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag, wie auch die der Gewerkschaften fordere ich mit Nachdruck auf, ihre Blockadehaltung gegenüber sämtlichen demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD einzustellen. Die strukturellen Herausforderungen für unsere Region(en) sind gewaltig und werden letztlich nur parteiübergreifend im Ansatz lösbar sein.

Tino Chrupalla (MdB)